WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

7:59 | 18.12.2008
Müller: Konjunktur wichtiger als Haushaltsstabilität

Köln (ddp). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU)
hat vor dem Treffen der Länderchefs einen Anstieg der
Staatsverschuldung nicht ausgeschlossen. Die Stabilisierung der
Konjunktur habe im Einzelfall eine höhere Priorität als die
Haushaltsstabilität, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Durch
das Vorziehen bereits geplanter Steuererleichterungen sei es
vertretbar, eine zusätzliche Verschuldung in Kauf zu nehmen. Wichtig
ist Müllers Auffassung zufolge jedoch, dass mit den Geldern eine
schnelle und nachhaltige Förderung der Konjunktur einhergehe.

Mit Blick auf die zügige Umsetzbarkeit konkreter Maßnahmen sagte
Müller, dass «Sanierung vor Neubau» und «Hochbau vor Tiefbau» gehe.
Zwar wollte er sich in diesem Zusammenhang nicht zu konkreten Summen
äußern, deutete aber an, dass das Saarland durchaus bereit sei, sich
mit einem «zweistelligen Millionenbetrag» zu beteiligen.

In der Frage, ob die Mittel vom Bund oder aber von den Ländern
verplant werden sollten, sagte der saarländische Regierungschef, dass
es zweitrangig sei, in welchem Verfahren das Geld ausgegeben werde.
Wichtig sei vielmehr eine schnelle Wirkung. Allerdings sei es
«weltfremd» anzunehmen, dass der Bund Finanzanweisungen an die Länder
gebe, ohne zu schauen wofür.

Darüber hinaus müsse ein mögliches zweites Konjunkturpaket auch
Maßnahmen zur Stärkung des privaten Konsums enthalten. In diesem
Zusammenhang sprach sich Müller für eine «systematische Steuerreform»
aus. Allerdings werde es dazu «wohl nicht in dieser
Legislaturperiode» kommen. Daher werde sie auch kein Bestandteil des
zweiten Konjunkturpakets sein. Allein die Sozialbeiträge zu senken,
bringe seiner Auffassung zufolge hingegen keinen neuen Konsum.
Grundsätzlich verschließe sich die CDU einer solchen Diskussion aber
nicht.

(ddp)


NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt unseren
aktuellen Newsletter

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

22:51 Uhr | 15.08.2018
GESAMT-ROUNDUP 3: Türkei ...


22:37 Uhr | 15.08.2018
USA bleiben im Konflikt mit der ...


22:18 Uhr | 15.08.2018
Aktien New York Schluss: Trumps ...


21:51 Uhr | 15.08.2018
Finanzinvestor Cevian will bei ...


21:35 Uhr | 15.08.2018
dpa-AFX Überblick: Ausgewählte ...