Saarbrücken (ddp-rps). Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat in ungewöhnlich scharfem Ton seine Forderung nach
einem schnellen, sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau an der
Saar bekräftigt. Einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung»
(Freitagsausgabe) zufolge hat Müller dem Chef der RAG Deutsche
Steinkohle, Bernd Tönjes, einen Brief geschrieben, in dem er einen
endgültigen Ausstieg bis 2014/2015 als «nicht akzeptabel»
bezeichnete.

Dem Unternehmen sei es nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zur
Verhinderung von Erderschütterungen zu ergreifen, kritisiert Müller
in dem Schreiben. Daher stelle sich die Frage nach der «Grenze der
Gemeinschädlichkeit», bis zu welcher Beeinträchtigungen infolge des
Kohleabbaus akzeptiert werden müssen. Auch deshalb sei die Nennung
eines früheren Endzeitpunktes als 2014 «völlig unverzichtbar».

Dem würde auch die sogenannte Revisionsklausel, wonach der für das
Jahr 2018 beschlossene Kohleausstieg im Jahr 2012 nochmals überprüft
werden soll, nicht entgegenstehen, betonte Müller. Selbst bei einer
Fortführung des Bergbaus in Deutschland müsse dies nicht zwingend im
Saarland erfolgen, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Die Gewerkschaft IGBCE hat für den Nachmittag eine Stellungnahme
zu dem erneuten Vorstoß von Müller angekündigt.

(ddp)