11:02 | 03.12.2008
Oettinger wirbt weiter für Fusion der LBBW mit der BayernLB
Stuttgart (ddp-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) signalisiert Bayern weiter Bereitschaft zu
Gesprächen über eine Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
mit der BayernLB. Oettinger sagte am Mittwoch bei einer Debatte zur
Situation der LBBW im Stuttgarter Landtag, sieben Landesbanken in
Deutschland seien «zu viel». Die Landesregierung biete deshalb den
Trägern anderer Landesbanken, «zuvorderst in Bayern», Gespräche an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte allerdings Ende
November einer Fusion der beiden Landesbanken eine Absage erteilt.
Oettinger nannte mehrere Voraussetzungen für ein Zusammengehen.
Alte Lasten müssten auch bei den alten Trägern verbleiben, forderte
der Ministerpräsident. Zudem müssten die Anteile an den Banken von
unabhängigen Wirtschaftsprüfern bewertet werden, und nicht von der
Politik. Als weitere Vorgabe nannte Oettinger den Erhalt von
Arbeitsplätzen.
Der Ministerpräsident verteidigte zugleich die geplante
Kapitalerhöhung bei der LBBW. Die auflaufenden Verluste aufgrund der
Bankenkrise führten zum Jahresende zu einer Reduzierung der
Eigenkapitalquote auf sechs Prozent. Mit der vorgesehen Zufuhr von
fünf Milliarden Euro durch die Träger werde die Quote auf neun
Prozent erhöht, womit die LBBW international wettbewerbsfähig bleibe.
Das Land und die Träger seien in der Lage, dies ohne Bundeshilfen zu
stemmen und damit ohne Bundeseinfluss «Herr im Hause» zu bleiben.
Bei den zusätzlich vorgesehen Garantien für die LBBW in Höhe von
15 bis 20 Milliarden Euro zur Risikoabdeckung dauern Oettinger
zufolge die Prüfungen noch an, ob das Land einen eigenen
Rettungsschirm bildet oder auf den Rettungsfonds des Bundes
zurückgreifen wird. Zum Volumen des Risikos machte er keine Angaben.
Er kündigte jedoch an, in den kommenden Tagen für die Risikobewertung
unabhängige Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater einzuschalten.
(ddp)
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