Stuttgart/Hannover (ddp-nrd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Zurücknahme ihres
Entwurfes für ein neues Volkswagen-Gesetz aufgefordert. «Ein neues
VW-Gesetz würde die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort
verschlechtern und unserem Ansehen in Europa und der Welt massiv
schaden», heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des
Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking. Es sei nicht ersichtlich,
warum für VW weitreichendere Regeln gelten sollen als für andere
Unternehmen. Porsche – mit 31 Prozent größter VW-Aktionär – gehe
davon aus, dass die Pläne der Ministerin dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom Herbst 2007 widersprechen.

Zypries hatte die Eckpunkte für eine Novelle des VW-Gesetzes Mitte
Januar vorgestellt. Danach plant die Bundesregierung, das vom
Gerichtshof in Teilen für ungültig erklärte VW-Gesetz soweit wie
möglich zu erhalten. Zwar fällt die Regelung, wonach die Stimmrechte
von Anteilseignern unabhängig von der Höhe der Beteiligung auf 20
Prozent begrenzt sind, weg. Es soll aber unter anderem dabei bleiben,
dass bedeutsame Entscheidungen in der Hauptversammlung mit einer
Mehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie getroffen werden müssen.
Dagegen fordert das Aktiengesetz lediglich die Zustimmung von 75
Prozent. Zypries zufolge behalten die Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat von Europas größtem Autohersteller wie vom Betriebsrat
gefordert auch künftig ihr Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

(ddp)