Berlin (ddp). Beim Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am
Montag werden keine Beschlüsse über etwaige Kredite für Griechenland
gefasst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der
«Bild»-Zeitung (Montagausgabe): «Es gibt immer Gerüchte, vor solchen
Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage.» Deshalb gebe
es auch keine Veranlassung, Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu
treffen.

Mehrere große europäische Zeitungen, darunter die «Süddeutsche»,
hatten in ihren Samstagausgaben berichtet, dass sich die 16
Euroländer auf einen Hilfsplan geeinigt hätten, falls Griechenland
seine Schulden am Markt nicht mehr refinanzieren könne. Der Plan
solle am Montag auf dem Treffen der Euro-Finanzminister verabschiedet
werden, hatte die «Süddeutsche» unter Berufung auf diplomatische
Kreise berichtet. Geplant seien demnach bilaterale Kredite und
Kreditgarantien.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, sagte dem
«Handelsblatt» (Montagausgabe): «Es bleibt unverändert bei der
Entscheidung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen
Treffen am 11. Februar. Eine darüber hinausgehende politische
Entscheidung wird es am Montag in Brüssel nicht geben.»

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Treffen am 11.
Februar vereinbart, sie würden «falls nötig entschlossene und
koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der
ganzen Euro-Zone zu bewahren». Aus Berliner Sicht sei dieser Fall
gegenwärtig längst nicht eingetreten, schreibt das «Handelsblatt».

Schäuble sprach sich in der «Bild»-Zeitung erneut für die
Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) aus. «Wir brauchen
den EWF, weil wir strengere Regeln brauchen», sagte er dem Blatt. Der
Euro-Stabilitätspakt reiche nicht aus. Damals habe man die
Möglichkeit, dass ein Euro-Staat zahlungsunfähig wird, nicht bedacht.
«Wir dürfen uns nie wieder derart hinters Licht führen lassen», sagte
der Minister. Zu den schärferen Regeln müsse im äußersten Notfall
auch die Möglichkeit gehören, «dass ein Land, das seine Finanzen
partout nicht in Ordnung bringt, aus dem Euro-Verbund ausscheidet.
Eine solche Aussicht allein sorgt schon für eine ganz andere
Disziplin.»

Schäuble machte zugleich klar, dass die neuen Regeln im Rahmen
eines EWF nicht für die aktuelle Krise um Griechenland in Frage
kämen. «Der EWF ist nicht für Griechenland konzipiert«, sagte der
Minister. Er fügte hinzu: »Diese Krise jetzt müssen wir mit den
existierenden Instrumenten lösen und die griechische Regierung
verdient großen Respekt für ihre Spar-Anstrengung. Wer im Land jetzt
die Straße dagegen mobilisieren will, ist verantwortungslos.»

(ddp)