16:40 | 10.12.2009
“Stuttgart 21″ wird trotz Kostenexplosion umgesetzt
Stuttgart (ddp-bwb). Trotz einer Kostensteigerung von rund einer
Milliarde Euro wird das Bahn-Großprojekt «Stuttgart 21» umgesetzt.
Die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart
und der Verband Region Stuttgart billigten am Donnerstag eine
aktualisierte Kostenschätzung. Demnach wird «Stuttgart 21» trotz
Einsparmaßnahmen rund 4,09 Milliarden Euro kosten. Trotz der
Steigerung wird nach Ansicht aller Projektpartner eine
Ausstiegsklausel «obsolet», nach der die Partner das Projekt noch bis
Jahresende kippen können, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden Euro
liegen. Grüne und BUND kritisierten die Entscheidung.
Die Mehrkosten resultieren den Angaben zufolge unter anderem aus
Auflagen aus Planfeststellungsbescheiden, dem aufwendigeren
Grundwassermanagement sowie «deutlich konkretisierten Masseannahmen
als Ergebnis der Entwurfsplanung».
Bislang waren die Kosten mit knapp 3,1 Milliarden Euro
veranschlagt. Dazu hatten die Projektpartner einen Risikopuffer von
rund 1,4 Milliarden Euro für unvorhersehbare Kostensteigerungen
während der rund zehnjährigen Bauphase vorgesehen. Dieser ist mit den
schon jetzt kalkulierten Kostensteigerungen bereits zum Großteil
aufgebraucht. Zur Abdeckung weiterer Risiken während der Bauzeit
stehen noch 438 Millionen Euro bereit. Das Projekt wird finanziert
von Bahn, Bund, Land, Stadt, Region und dem Stuttgarter Flughafen.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte, die «Sollbruchstelle» für die Bahn
und alle Partner blieben die 4,5 Milliarden Euro. Sollten sich
tatsächlich darüber hinaus weitere Mehrkosten ergeben, müssten sich
die Partner zusammensetzen und «gemeinsam eine Lösung finden». Die
Bahn habe «Einsparpotenzial» in Höhe von fast 600 Millionen Euro
ausgemacht. Zwar sei der Entwurf «optimiert» worden, dabei gebe es
aber «keine Einschränkung» bei der Sicherheit. Laut Grube sollen
unter anderem die Tunnelwände etwas dünner werden als bislang
geplant.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: «Das Projekt ist
alternativlos.» Nur auf der Schiene könne der Südwesten
«1-A-Standort» im internatonalen Verkehr werden. Der neue
Hauptbahnhof werde nur etwa zehn Prozent der gut vier Milliarden Euro
kosten. Der Rest fließe vor allem in Tunnel, Gleise und Brücken
aufgrund der besonderen Topographie und fiele auch bei Alternativen
an.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte, es
handle sich um das «größte grüne Projekt», das die Region Stuttgart
je umgesetzt habe. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid betonte, die
neue Kostenkalkulation sei «seriös und ausreichend».
Der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Winfried Hermann,
hingegen kritisierte, die Entscheidung stürze Stadt und Land «in ein
Milliardengrab». Es handle sich um das «größte, unsinnigste und
teuerste Projekt der Bahngeschichte». Die Grünen-Landeschefs Silke
Krebs und Chris Kühn monierten, dass der Risikofonds «schon vor
Baubeginn größtenteils vervespert wird». Laut einem Gutachten werde
das Projekt mindestens sechs Milliarden Euro kosten.
Der BUND mutmaßte, die 4,1 Milliarden Euro Baukosten seien »eine
schön gerechnete Zahl, um den vereinbarten Kostenrahmen nicht zu
sprengen«. Geschäftsführer Berthold Frieß befürchtet »Lohndumping«,
um die Kosten zu halten.
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft zeigte sich erleichtert über
das Ende der »jahrelangen Hängepartie«. Sie rechnet mit 4000 neuen
Arbeitsplätzen durch »Stuttgart 21″.
«Stuttgart 21» ist Teil des Bahnprojekts «Stuttgart-Ulm». Mit dem
Vorhaben soll der Stuttgarter Hauptbahnhof vom Kopf- zum
Tunnelbahnhof umgestaltet und samt Schienennetz unter die Erde
verlegt sowie an den Flughafen angebunden werden. Baubeginn soll im
Februar sein. Zusätzlich soll eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke
von Wendlingen nach Ulm gebaut werden. Sie kostet Schätzungen zufolge
weitere zwei Milliarden Euro.
(ddp)
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