Donnerstag, 09. Februar | 11:21 Uhr

Stuttgart (dapd). In Stuttgart sind am Freitagabend erneut Tausende “Stuttgart 21″-Gegner auf die Straße gegangen. Sie bildeten eine Menschenkette zwischen der CDU-Zentrale am Rotebühlplatz und der SPD-Zentrale am Wilhelmsplatz. Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor. SPD-Landeschef Nils Schmid forderte zu Beginn der Demonstration, einen Baustopp, um einen Volksentscheid zu ermöglichen. “Ich werde dafür streiten, dass die Menschen in Baden-Württemberg darüber bestimmen”, sagte er.

Die SPD hatte am Mittwoch die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzesentwurf über den Ausstieg aus dem Projekt einen Volksentscheid zu ermöglichen. Nach der von einem Rechtsgutachter in Auftrag der SPD vorgeschlagenen Konstruktion, muss das Landesparlament den Entwurf künstlich scheitern lassen, um die Bürger laut Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung über das Projekt abstimmen zu lassen.

Unter Pfiffen bekräftigte Schmid, er und die SPD seien nach wie vor für neuen Bahnhof und das Projekt. “Wer gute Argumente hat, der braucht sich nicht zu verstecken und der kann sich auch einer Volkabstimmung stellen”, sagte Schmid an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP), der eine juristische Prüfung des SPD-Vorschlags im Gegensatz zu Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) abgelehnt hatte.

Schmid betonte zudem, im Fall, dass die Landesregierung einen Volksentscheid ablehne, werde die SPD nach der Landtagswahl im März 2011 bei einer Regierungsbeteiligung die Bürgerbeteiligung durchsetzen. Er danke unter Applaus der Demonstranten außerdem den Polizisten für den Einsatz in den vergangenen Wochen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), sprach sich vor den Demonstranten dafür aus, das Verfahren und den Zeitpunkt des Volksentscheid “von unten” von den Bürgern zu bestimmen: “Lasst uns überlegen, wie wir den aufbauen wollen”, sagte er.

ddp