13:16 | 12.10.2008
Tausende protestieren gegen “Stuttgart 21″
Stuttgart (ddp-bwb). Das Milliardenprojekt «Stuttgart 21» zum
Umbau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen
Landeshauptstadt bleibt weiter in den Schlagzeilen. Tausende Menschen
demonstrierten am Samstag in Stuttgart gegen das milliardenschwere
Vorhaben, bei dem der historische Kopfbahnhof umgebaut und teils
abgerissen werden soll. Unter dem Motto «Hände weg von unserem
Bahnhof» bildeten die nach Veranstalterangaben rund 8000
Demonstranten eine Menschenkette um den Bahnhof. Die Polizei sprach
von 4000 Teilnehmern. Unterdessen sorgte ein Zeitungsbericht für
Aufregung, wonach das Projekt möglicherweise gefährdet ist, da die
Bahn sich offenbar nicht mehr an Finanzzusagen gebunden sehe.
In dem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstagausgabe) hieß
es, dass ursprünglich zugesicherte Mittel von 300 Millionen Euro von
der Bahn verweigert würden. Die Bahn und das baden-württembergische
Innenministerium wiesen den Bericht als falsch zurück. Das
Unternehmen stehe zu seinen Finanzzusagen, sagte ein Bahnsprecher.
Bislang hatte die Bahn dem Blatt zufolge in einer Art Vorvertrag
zugesichert, dass sie 300 Millionen Euro, die der Bund ihr zur
Erhaltung des Bestandsnetzes gibt, zum Projekt «Stuttgart 21»
beisteuert. Von dieser Zusage sei die Bahn nun in internen
Verhandlungen mit dem Bund abgerückt. Dies gehe aus einem
Gesprächsprotokoll des Verkehrsministeriums hervor, das dem Blatt
vorliege.
Die Bahn soll demnach bei Verhandlungen erklärt haben, dass sie
vom Bund zu einer «Vielzahl aus Sicht der DB AG sachfremder
Investitionen im Rahmen des Bestandsnetzes» angehalten sei. Die vom
Bund dafür bereitgestellten Gelder reichten jedoch nicht aus. Die
Bahn habe deshalb ihre Zusage aufgekündigt, Bestandsnetzmittel für
«Stuttgart 21» zu investieren. «Zu den nicht zum Bestandsnetz
gehörenden Investitionsmaßnahmen gehören aus Sicht der DB AG
insbesondere die Nahverkehrsmittel und Mittel für ´Stuttgart 21´»,
zitierte die Zeitung aus dem Vermerk.
Von der Bahn hingegen hieß es, man gehe davon aus, dass wie
geplant die Finanzvereinbarung unterzeichnet werde. «Die Gespräche
verlaufen gut», sagte der Bahnsprecher. Es sei jedoch wenig
hilfreich, «wenn die Verhandlungen ständig konterkariert werden».
Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium den
Pressebericht dementiert. Er «entbehrt jeder Grundlage und ist völlig
abwegig», sagte eine Sprecherin.
Die Veranstalter der Demonstration hatten ursprünglich nur mit
2500 Menschen gerechnet. Gangolf Stocker, Sprecher der
Bürgerinitiative, die die Proteste zusammen mit den Grünen und
anderen Gruppen organisiert hatte, sagte, die Resonanz zeige, wie
groß inzwischen der öffentliche Druck sei. Das Prestigeprojekt sei
nicht mehr zu halten.
«Der Stuttgarter Bahnhof ist einer der am besten funktionierenden
und pünktlichsten Großbahnhöfe Deutschlands», sagte Stocker. Der
Bahnhof als ein Wahrzeichen der Stadt müsse erhalten bleiben. Bei der
Veranstaltung ließen die Demonstranten rund 2500 Luftballons steigen.
An ihnen hing eine Aufforderung an Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU), das Projekt zu stoppen.
«Stuttgart 21» ist seit Jahren heftig umstritten. Das Projekt
sieht die Tieferlegung des Bahnhofs und die Neuordnung des
Bahnknotenpunkts Stuttgart vor. Erste Baumaßnahmen sollen 2009
beginnen. Die Landesregierung bezifferte die Kosten für das Land im
August auf 3,076 Milliarden Euro.
(ddp)
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