13:29 | 04.03.2009
Thoben: Keine Landesbeteiligung an Opel
Düsseldorf (ddp-nrw). In der Debatte um die Rettung des
angeschlagenen Autobauers Opel hat das Land Nordrhein-Westfalen eine
Beteiligung an dem Unternehmen kategorisch ausgeschlossen. «Das Land
kann und wird nicht in eine Beteiligung einsteigen», sagte
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch im
Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Thoben kritisierte die «theoretische Debatte» über eine
Verstaatlichung von Opel als «Schwachsinn». Ziel der Bemühungen müsse
jetzt vielmehr sein, die privaten Banken mit ins Boot zu bekommen.
Davon, ob dies gelinge, müsse der Bund seine weiteren Entscheidungen
abhängig machen, wie er bei Opel verfahren wolle.
Thoben favorisiert eine Mischung aus privaten Krediten,
staatlichen Bürgschaften und sogenannten Mezzanine-Finanzierungen.
Dabei kann einem Unternehmen wirtschaftliches oder bilanzielles
Eigenkapital zugeführt werden, ohne dass die Kapitalgeber Stimmrechte
oder Einflussnahme auf den Betrieb erhalten. Mezzanine-Geber sind
zumeist Private-Equity-Gesellschaften, Banken oder spezielle
Mezzanine-Fonds.
Die Ministerin betonte, es dürfe «keine leichte Vergabe von
Steuergeldern» an Opel geben. Die Vorgaben des geltenden Rechts
müssten eingehalten werden. Klar sei auch, dass es zu einem Abbau von
Kapazitäten bei Opel kommen müsse. Bei der Suche nach einer Hilfe für
Opel seien auch die Folgen für andere Autobauer zu beachten. Die
Landesregierung werde im Auge behalten, was das beispielsweise für
die Kölner Ford-Werke bedeuten würde.
(ddp)
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