Potsdam (ddp-lbg). Für das Volksbegehren «Keine neuen Tagebaue –
für eine zukunftsfähige Energiepolitik» soll am Freitag die
Unterschriftensammlung beginnen. Für einen Erfolg der Initiative
müssen 80 000 wahlberechtigte Brandenburger innerhalb von vier
Monaten auf den Meldestellen unterschreiben. Wie die Initiatoren am
Mittwoch in Potsdam bekanntgaben, besteht aus ihrer Sicht keine
Notwendigkeit mehr, neue Tagebauflächen zu erschließen. Zu den
Initiatoren zählen neben Linke und Grünen auch der Bauernbund
Brandenburg, die Grüne Liga, der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt
und Naturschutz sowie weitere lokale und Umweltschutz-Gruppen.

Hintergrund der Aktion ist der Plan der Landesregierung und des
Energiekonzerns Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lausitz zu
erschließen. «Diese Pläne sind ökonomisch und ökologisch falsch»,
sagte Linke-Landeschef Thomas Nord. Die Landesregierung habe «in
einer wichtigen Zukunftsfrage versagt».

Der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, gab sich
optimistisch: Der Konzern Vattenfall zeige sich jetzt schon «deutlich
verunsichert». BUND-Vertreter Axel Kruschat sagte, dass zunächst 150
000 Euro für die Kampagne zur Verfügung stünden.

Nachdem im Frühjahr eine gleichlautende Volksinitiative
erfolgreich war, hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU
das Anliegen erneut abgelehnt. Sollten genügend Brandenburger in
einem der 300 Einwohnermeldeämter die Unterstützerlisten für ein
erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben, befasst sich der Landtag
erneut mit dem Anliegen.

Sollten die Parlamentarier eine Zustimmung verweigern, steht den
Initiatoren laut Landesverfassung der Weg zu einem Volksentscheid
offen. Zu der Abstimmung wären alle wahlberechtigten Brandenburger
aufgerufen.

(ddp)