Potsdam (ddp-bln). Für das Volksbegehren «Keine neuen Tagebaue –
für eine zukunftsfähige Energiepolitik» beginnt heute die
Unterschriftensammlung. Für einen Erfolg der Initiative müssen 80 000
wahlberechtigte Brandenburger innerhalb von vier Monaten auf den
Meldestellen unterschreiben. Nach Ansicht der Initiatoren gibt es
keine Notwendigkeit mehr, neue Tagebauflächen zu erschließen. Zu den
Organisatoren zählen neben Linke und Grünen auch der Bauernbund
Brandenburg, die Grüne Liga, der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt
und Naturschutz sowie weitere lokale und Umweltschutz-Gruppen.
Hintergrund der Aktion ist der Plan der Landesregierung und des
Energiekonzerns Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lausitz zu
erschließen.

Nachdem im Frühjahr eine gleichlautende Volksinitiative
erfolgreich war, hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU
das Anliegen erneut abgelehnt. Sollten genügend Brandenburger in
einem der 300 Einwohnermeldeämter die Unterstützerlisten für ein
erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben, befasst sich der Landtag
erneut mit dem Anliegen.

Sollten die Parlamentarier eine Zustimmung verweigern, steht den
Initiatoren laut Landesverfassung der Weg zu einem Volksentscheid
offen. Zu der Abstimmung wären alle wahlberechtigten Brandenburger
aufgerufen.

(ddp)