Schenkendöbern/Potsdam (ddp-lbg). Das Volksbegehren «Keine neuen
Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik» ist am Freitag
gestartet worden. Zum Auftakt trugen sich in Schenkendöbern rund 200
Bewohner der vom Abriss bedrohten Ortsteile Grabko, Kerkwitz und
Atterwasch in Unterschriftenlisten ein, wie der Koordinator des
Volksbegehrens, Falk Hermenau, sagte. Der Energiekonzern Vattenfall
und Wirtschaftsverbände warnten dagegen ebenso wie Brandenburgs
SPD-Generalsekretär Klaus Ness vor dem Verlust Tausender
Arbeitsplätze.

Hintergrund ist der Plan von Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der
Lausitz zu erschließen. Die Initiatoren des Volksbegehrens – darunter
Linke, Grüne und zahlreiche Umweltverbände – sehen dafür keine
Notwendigkeit. Sie verlangen, die klimafeindliche
Braunkohleverstromung nicht auf Jahrzehnte hinaus fortzusetzen und
die Abbaggerung weiterer Dörfer zu verhindern.

Das Volksbegehren fordere einen sozialverträglichen Ausstieg aus
der Braunkohle über 30 bis 40 Jahre, sagte Hermenau. Für einen Erfolg
der Initiative müssen innerhalb von vier Monaten 80 000
wahlberechtigte Brandenburger unterschreiben. «Wir sehen dieses Ziel
als realistisch an», sagte er. Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) hatte Mitte der Woche angekündigt, dass zunächst
150 000 Euro für die Kampagne zur Verfügung stünden.

Vattenfall-Mitarbeiter protestierten am Freitag gegen das
Volksbegehren. Sie führten an, dass Tausende Arbeitsplätze in der
Lausitz und die Energieversorgung gefährdet würden. Ohne neue
Tagebaue in Brandenburg wären die bestehenden Vorräte bereits Mitte
der 20er Jahre erschöpft, erklärte der Vorstandsvorsitzende von
Vattenfall Europe Mining & Generation, Reinhardt Hassa, in Cottbus.
Der geforderte Ausstieg bis 2050 sei somit «keine wirtschaftlich
tragfähige Option». Die Auswirkungen wären schon früher spürbar.

Ness verwies in Potsdam darauf, dass bei einem Erfolg des
Volksbegehrens mehr als 12 000 Arbeitsplätze im Süden Brandenburgs
wegfallen würden. Zudem würden die Investitionen in die Erforschung
der CO2-armen Kohleverstromung in der Lausitz gestoppt.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, Brandenburg komme ohne
heimische Braunkohle nicht aus. «Wir brauchen sie, um die
galoppierenden Energiepreise zu bremsen und unsere Arbeitsplätze
unabhängiger von ausländischen Energielieferanten zu machen», sagte
er.

Ohne die Braunkohlebranche würde nicht nur ein Großteil der
Wirtschaftskraft der Lausitz wegfallen, sondern auch ein wesentlicher
Teil der kommunalen Steuereinnahmen, warnte Wolfgang Krüger,
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.
Die Lausitz brauche «den richtigen Mix aus konventionellen und
erneuerbaren Energieträgern». Eine stabile Energieversorgung ohne
Braunkohle sei mittelfristig nicht möglich, ohne die
Versorgungssicherheit und die Preisstabilität zu gefährden.

Im Frühjahr war eine gleichlautende Volksinitiative erfolgreich
gewesen, der Landtag hatte das Anliegen mit den Stimmen von SPD und
CDU aber abgelehnt. Wenn bis zum 9. Februar 2009 die 80 000
Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut damit
befassen. Sollten die Parlamentarier eine Zustimmung verweigern,
steht den Initiatoren laut Landesverfassung der Weg zu einem
Volksentscheid offen.

(ddp)