WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

16:22 | 23.10.2011
Weidmann: Schuldenschnitt kein Allheilmittel

Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht einem Schuldenschnitt, wie er derzeit für Griechenland diskutiert wird, skeptisch gegenüber. Eine solche Lösung sei “kein Allheilmittel”, sondern fördere nur die Ausweitung der Vertrauenskrise, sagte Weidmann der “Bild am Sonntag”. “Wir dürfen Schuldnerstaaten keinen bequemen Ausweg aus selbstverschuldeten Problemen eröffnen. Das wäre eine Einladung zu Nachahmung.”

Weidmann warnte zugleich vor einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. “Mit der Größe des Hebels steigt selbstverständlich das Risiko.” Bevor immer neue Rettungsinstrumente diskutiert würden, müssten die Regierungen nun klare Richtungsentscheidungen treffen, wie es mit der Währungsunion weitergehen soll.

Ansonsten drohe auch eine Überforderung Deutschlands. “Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen”, sagte der Bundesbank-Chef weiter. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion dürfe nicht gefährdet werden.

Für die weltweiten Anti-Banken-Proteste zeigte Weidmann Verständnis. “Die Menschen, die demonstrieren, sprechen einen richtigen Punkt an – nämlich, dass wir noch nicht alle Lehren aus der Krise umgesetzt haben.” Vor drei Jahren sei eine Agenda zur Regulierung der Finanzmärkte verabredet worden, die noch abgearbeitet werden müsse.

Als Beispiel dafür nannte Weidmann schärfere Regeln für große, international vernetzte Finanzinstitute, deren Schieflage das ganze Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen könnte. “Hierzu wird im November der G-20-Gipfel in Cannes wichtige Beschlüsse fassen.”

Deutschlands Banken stehen einem möglichen Teilschuldenerlass Griechenlands gelassen gegenüber. “Die deutschen Banken sind gut kapitalisiert. Ein angemessener Schuldenschnitt in der Griechenland-Krise ist für sie verkraftbar”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Sonntag in Berlin.

Sollte im Einzelfall und aus anderen Gründen zusätzliches Eigenkapital benötigt werden, müsse das individuell mit dem jeweiligen Institut besprochen werden. Gesetzesänderungen seien dafür nicht erforderlich.

Die Euro-Staaten verhandelten am Wochenende in Brüssel das zweite Hilfspaket für Griechenland. Vorgesehen ist, dass Banken statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent nun auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Um diesen höheren Schuldenschnitt verkraften zu können, sollen die Institute gleichzeitig dazu verpflichtet werden, rund 100 Milliarden Euro frisches Kapital aufzunehmen.

dapd


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