15:48 | 20.02.2008
Weiter Ärger um Tempelhof
Berlin (ddp-bln). Der Berliner Senat streitet weiter über den
Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tempelhof. Der SPD-Landes-
und Fraktionsvorsitzende Michael Müller wies am Mittwoch die Vorwürfe
von CDU und FDP über eine angebliche Behinderung des Volksentscheids
scharf zurück. Deren Fraktionschefs Friedbert Pflüger und Martin
Lindner vergifteten mit ihren Äußerungen das Klima unter den Parteien
sowie Fraktionen und beschädigten das Instrument des Volksentscheids,
sagte Müller. Auch schreckten diese nicht davor zurück, erstmalig in
der Geschichte der Bundesrepublik einer demokratisch gewählten
Regierung «faktisch Wahlbetrug zu unterstellen».
Hintergrund des Streits sind Pläne des Senats, Stimmbezirke für
den Volksentscheid zum Erhalt von Tempelhof als Verkehrsflughafen
zusammenzufassen. Hierdurch soll die Zahl der Wahllokale von 2501 auf
1314 reduziert werden. Nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting
(SPD) wird es dadurch bedingt keine längeren Wege für die Bürger
geben.
FDP-Fraktionschef Martin Lindner hatte mit Blick auf die
Senatspläne gesagt, SPD und Linke würden sich hierdurch als «defekte
Demokraten» entlarven. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger
warnte den Senat, den Bürgerwillen «nicht durch Tricks» auszuhebeln.
Nach Auffassung Müllers werden mit dieser «infamen Kampagne» von
CDU, FDP und einem Teil der Medien nicht nur der demokratisch
gewählte Senat von Berlin, sondern auch die für die Organisation
zuständigen Bezirksstadträte aller Parteien beleidigt. Dies gelte in
gleicher Weise für den Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás.
Es werde Zeit, dass dieser die Vorwürfe «entschieden zurückweist».
(ddp)
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