15:39 | 22.03.2009
Weiter Streit über Staatsbeteiligung an Opel
Berlin (ddp-rps). Die Debatte um staatliche Hilfen für den
angeschlagenen Autobauer Opel geht weiter. Nach Ansicht von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) muss der Staat das
Unternehmen unter allen Umständen retten. «Opel sterben zu lassen,
wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares
Regierungsversagen», sagte Scholz. Das Unternehmen habe eine gute
Perspektive. Unions-Politiker erteilten einer baldigen Hilfe der
öffentlichen Hand für Opel eine strikte Absage. Unions-Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) sagte: «Für alle Unternehmen im Land muss es die
gleichen Regelungen geben.«
Die Regierung dürfe auch vor einer vorübergehenden
Staatsbeteiligung nicht zurückschrecken, sagte Scholz der Zeitung
«Bild am Sonntag». Eine Opel-Insolvenz würde wahrscheinlich teurer
als alles, was an öffentlichen Mitteln für eine Rettung des
Unternehmens aufgewendet werden müsse.
Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig, sagte Kauder der «Leipziger
Volkszeitung» (Montagausgabe). Er fügte hinzu: «Sonderrechte gibt es
für Opel nicht. Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt
nicht in Frage.» Der Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion hält
dagegen eine staatliche Beteiligung für möglich. «Ich hätte keine
ordnungspolitischen Alpträume, wenn der Staat sich vorübergehend an
Opel beteiligt», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), dem «Tagesspiegel am
Sonntag».
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle sagte am Sonntag:
«Der amerikanischen Opel-Mutter General Motors mit Blankoschecks zu
winken, wie das Bundesarbeitsminister Scholz jetzt tut, ist
unverantwortlich.» Das nehme «jeden Druck von GM, Opel eine
selbstständige, wirtschaftlich tragfähige Zukunft aufzubauen».
Der Bundestags-Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sprach
sich ebenfalls gegen eine Verstaatlichung aus. «Wir sind gegen einen
VEB Opel», sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten
Interview der Zeitschrift «Super Illu». Gegen Staatseigentum in der
Industrie oder bei Dienstleistern sprächen nicht nur die Erfahrungen
aus der DDR, sondern auch in der BRD. Gleichwohl sei auch er dafür,
dass Opel mit staatlichen Mitteln geholfen werde. Aber nicht der
Staat solle dann Miteigentümer werden, sondern die Belegschaft – und
zwar schrittweise bis zu 49 Prozent.
Derweil wies Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» als »unsinnig”
zurück, wonach es kein Investorinteresse an Opel gebe. Er selbst habe
an Gesprächen mit Interessenten teilgenommen, sagte Guttenberg am
Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Gleichzeitig wies der Minister
aber darauf hin, dass es nicht Sache der Bundesregierung sei,
Investoren zu suchen. «Wir klinken uns dabei aber selbstverständlich
ein», betonte er.
Nach den Worten von Opel-Chef Hans Demant prüft das Unternehmen
auch Werksschließungen. «Wenn Sie nur betriebswirtschaftlich denken,
dann wäre das sicher sinnvoll», sagte Demant dem Magazin
«Wirtschaftswoche». Erwogen würde zudem ein Personalabbau. Die
deutschen Standorte könnten wegen der hohen Kosten dort nicht
verschont bleiben.
(ddp)
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