13:43 | 21.03.2009
Weiter Streit über Staatsbeteiligung an Opel
Berlin (ddp). Der Staat muss nach den Worten von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den angeschlagenen Autobauer
Opel unter allen Umständen retten. «Opel sterben zu lassen, wäre mehr
als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen»,
sagt Scholz der Zeitung «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. Das
Unternehmen habe eine gute Perspektive.
Scholz sagte, die Regierung dürfe auch vor einer Staatsbeteiligung
an Opel nicht zurückschrecken. «Ich fürchte mich nicht davor, dass
der Staat bei Opel einsteigt», sagte der Minister. Allerdings dürfe
eine Staatsbeteiligung keine Dauerperspektive sein. Eine
Opel-Insolvenz würde wahrscheinlich teurer als alles, was an
öffentlichen Mitteln für eine Rettung des Unternehmens aufgewendet
werden müsse, sagte der SPD-Politiker.
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle kritisierte
Scholz. «Der amerikanischen Opel-Mutter General Motors mit
Blankoschecks zu winken, wie das Bundesarbeitsminister Scholz jetzt
tut, ist unverantwortlich», sagte Brüderle am Samstag. Das nehme
«jeden Druck von GM, Opel eine selbstständige, wirtschaftlich
tragfähige Zukunft aufzubauen». Opel werde es «keinen Deut
bessergehen, bloß weil Olaf Scholz dort nach einer Staatsbeteiligung
im Aufsichtsrat sitzt». Der Staat könne und solle Türen öffnen, aber
er sei nicht der bessere Unternehmer.
Nach den Worten von Opel-Chef Hans Demant prüft das Unternehmen
auch Werksschließungen. «Wenn Sie nur betriebswirtschaftlich denken,
dann wäre das sicher sinnvoll», sagte Demant dem Magazin
«Wirtschaftswoche» laut Vorabbericht. Erwogen würden zudem
Personalabbau und eine Auflösung von Organisationen. Die deutschen
Standorte könnten wegen der hohen Kosten dort nicht verschont
bleiben.
Demant sagte, die Opel-Patente lägen in einer zentralen Holding.
«Wir haben aber die vertragliche Zusicherung, dass wir diese Patente
weiter frei nutzen können und weiter Miteigentümer der Patente sind.
Unabhängig davon, ob diese Patente ein Teil der Sicherheiten für
Kredite in den USA sind, haben wir weiter vollen Zugriff auf sie»,
versicherte er.
Hilfen für Opel könnten Einlagen von Investoren oder
Banken-Konsortien sein, «bei denen die Bundesregierung für unsere
Kredite bürgt», sagte Demant. «Es geht nicht darum, bei Opel Geld
einzuschießen, sondern um zeitlich begrenzte Bürgschaften.»
Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Bernd
Osterloh, sprach sich für die Rettung des Wettbewerbers Opel aus.
«Ich sehe nach wie vor eine Marktchance für Opel», sagte Osterloh dem
«Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Der Erhalt des Unternehmens sei
nicht nur wegen der 26 000 Beschäftigten nötig. «Es geht doch in
Wahrheit um viel mehr Menschen. Da hängen Familien dran und
Zulieferer, Handwerker und Händler, Schlachter und Friseure», sagte
Osterloh. Die Opel-Beschäftigten seien für die Situation nicht
verantwortlich. «Die haben einen guten Job gemacht und sollen jetzt
die Fehler anderer ausbaden.» Wenn es eine nachhaltige Perspektive
für die Traditionsmarke gebe, dann seien auch «staatliche Hilfen
richtig».
(ddp)
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