16:11 | 18.03.2008
Weiter Zoff um Tempelhof
Berlin (ddp-bln). In Berlin wird weiter heftig um die Zukunft des
innerstädtischen Flughafens Tempelhof gestritten. Anlass sind jüngste
Äußerungen des amerikanischen Investors Ronald S. Lauder, denen
zufolge dieser Pläne für ein Gesundheitszentrum mit eingeschränktem
Flugverkehr weiter verfolgt. Der rot-rote Senat bleibt hingegen bei
seiner ablehnenden Haltung gegenüber diesem Vorhaben. CDU und FDP
werfen der rot-roten Landesregierung deshalb Wirtschaftsfeindlichkeit
vor.
Lauder hatte in Berlin seine Investitionsabsicht für Tempelhof
bekräftigt. Die Investorengruppe habe ihr Projekt nie aufgegeben,
sondern die Aktivitäten ruhen lassen, da der Senat die Unternehmer
nicht willkommen geheißen habe, sagte Lauder. Er zeigte sich «tief
enttäuscht» von der Einstellung des Regierenden Bürgermeisters, Klaus
Wowereit (SPD). «Ich habe noch nie einen Politiker erlebt, der sich
vom Geschäft abwendet», sagte er. Der schwache Wirtschaftsstandort
Berlin brauche diesen Airport dringend für Wachstum und
Arbeitsplätze. 5000 Jobs könnten entstehen.
Lauder habe ein altes Angebot wiederholt und keine neuen Argumente
vorgetragen, sagte Senatssprecher Richard Meng. Das Konzept der
Investoren überzeuge nicht. Es sei keine solide Basis für eine
wirtschaftlich und gesundheitspolitisch tragfähige Lösung.
Rückendeckung erhält der Senat auch von Gesundheitsexperten. In einem
internen Papier schreiben sie, dass Berlins Versorgung mit rund 21
000 Krankenhausbetten dem bundesdeutschen Durchschnitt entspricht.
Ein Bedarf an weiteren Kapazitäten sei nicht gegeben. Sollten diese
durch privates Kapital geschaffen werden, würde dies beispielsweise
dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes und der Charité
Patienten abziehen. Und auch für diese Einrichtungen seien
Privatpatienten von großem Interesse.
Auch nach Ansicht der Linksfraktion entbehrt Lauders Ankündigung
«weiterhin jeder Seriosität». Gesundheitsexperte Wolfgang Albers
kritisierte, offenbar kenne Lauder das eigene Konzept nicht oder er
ändere es nach Belieben. Noch Ende 2006 habe er die Notwendigkeit des
Flugbetriebs für sein Projekt damit begründet, dass seine
schwerstkranken Patienten einen 45-minütigen Transport aus Schönefeld
in die Tempelhofer Klinik möglicherweise nicht überleben würden.
Jetzt sei nur noch von einem ambulanten Gesundheitszentrum die Rede,
das zu 80 Prozent Berliner Kassenpatienten versorgen soll.
CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisierte den Umgang
Wowereits mit den potenziellen US-Investoren als «beschämend».
Dadurch werde mehr internationales Image «unserer Stadt zerstört, als
jede Kampagne erzielen kann». Wenn ein weltweit renommierter Investor
wie Lauder, der zudem Präsident des World Jewish Congress ist, sagt,
es sei eine «Schande», wie er von Wowereit behandelt werde, sei das
ein vernichtendes Urteil und zeige die Wirtschaftsfeindlichkeit des
rot-roten Senats.
FDP-Fraktionschef Martin Lindner schimpfte: «Herr Wowereit, der
dauernd vor Werktoren gegen Stellenabbau und Werkschließungen, also
gegen die Folgen seiner eigenen Politik, demonstriert, verhindert
dickköpfig mehr als 1000 neue Arbeitsplätze». Dem Regierungschef sei
Ideologie wichtiger als das Schicksal tausender arbeitsloser
Berliner.
Die US-Investoren Lauder und Fred H. Langhammer hatten vor mehr
als zwei Jahren erstmals ihr Konzept zur Nutzung des defizitären
Innenstadtflughafens vorgestellt. Der Senat lehnt das Projekt mit der
Begründung ab, selbst ein eingeschränkter Flugverkehr würde den Bau
des Großflughafens BBI in Schönefeld gefährden. Die Berliner können
bei einem Volksentscheid am 27. April über die Zukunft des Flughafens
abstimmen. Das Ergebnis ist aber für den Senat rechtlich nicht
bindend.
(ddp)
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