Düsseldorf (ddp). Der WestLB-Vorstand erhebt schwere Vorwürfe
gegen die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nach Auffassung des
Vorstands unter Heinz Hilgert will die Kommissarin den «WestLB-Fall»
offensichtlich instrumentalisieren, «um struktur- und
ordnungspolitische Zielsetzungen für eine Neuordnung des
öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu verfolgen», heißt es in einem
Schreiben an die Vorstände der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, wie
das «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) berichtet.

Konkret wird der Kommission unterstellt, dass sie mit ihren
Auflagen für die Genehmigung von Beihilfen die Voraussetzungen
schaffen will, dass eine Landesbank Sparkassen übernehmen kann. Diese
sogenannte Vertikalisierung wollen die Sparkassen mit aller Macht
verhindern. Die beiden NRW-Sparkassenverbände sind Mehrheitseigner
der WestLB.

Ein Sprecher der Brüsseler Wettbewerbshüter hatte am Montag
gesagt, die Europäische Kommission sei der Meinung, dass der
gegenwärtige Sanierungsplan viel zu wünschen übrig lasse. Die
Kommission habe bis zum 8. Oktober dieses Jahres Zeit, darüber zu
entscheiden, ob der Sanierungsplan anerkannt werde oder nicht,
erklärte der Sprecher und fügte hinzu, es sei durchaus vorstellbar,
dass vor Ablauf dieser Frist eine revidierte Fassung des
Restrukturierungsplanes bei der Kommission eingehen werde.

Andernfalls, so hatte Kroes signalisiert, könne die EU-Kommission
die bislang an die WestLB gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht
genehmigen. Dies würde bedeuten, dass die Bank die Subventionen an
den Staat zurückzahlen müsste. Nach Angaben von Kroes hat die WestLB
seit 2002 Beihilfen von fast zwölf Milliarden Euro vom Staat
erhalten.

Die WestLB war durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der
internationalen Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht.
Nach Steuern lag der Verlust im vergangenen Jahr bei rund 1,6
Milliarden Euro.

(ddp)