19:38 | 06.04.2009
Wieder Streit in Schleswig-Holstein
Lübeck (ddp-nrd). Schleswig-Holstein steuert möglicherweise auf
eine Regierungskrise zu. Nach neuen Vorwürfen von
Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen angeblich viel zu
hoher Risiken bei der HSH-Nordbank-Rettung, hat SPD-Partei- und
Fraktionschef Ralf Stegner CDU-Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen jetzt schriftlich aufgefordert, Stellung zu beziehen, wie
die «Lübecker Nachrichten» (Dienstagausgabe) berichten. Das Parlament
müsse «Klarheit über das Ausmaß der Zukunftsrisiken erhalten». Sollte
das Parlament durch Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU) falsch informiert worden sein, «müssen wir sehr ernsthaft
darüber nachdenken, was die Konsequenzen sein werden», betonte
Stegner demnach.
Marnette hatte die Debatte durch ein Interview mit dem Magazin
«Der Spiegel» ausgelöst. Darin erklärt er unter anderem, dass 64
Prozent der von der HSH finanzierten Schiffe «Wackelkandidaten» mit
einem hohen Ausfallrisiko seien. Das Land werde der Bank daher schon
Ende des Jahres mehr als die bislang bewilligten 1,5 Milliarden Euro
zahlen müssen.
(ddp)
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