14:16 | 15.12.2009
Wirtschaftsminister der Länder besorgt über restriktive Kreditvergabe
Lübeck (ddp). Die Wirtschaftsminister der Länder befürchten durch
eine zu restriktive Kreditvergabe an Unternehmen Rückschläge für die
sich langsam erholende Konjunktur. Auf der
Wirtschaftsministerkonferenz sagte deren Vorsitzender, Brandenburgs
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), am Dienstag in
Lübeck: «Wir erwarten, dass die Banken und Sparkassen ihre
Selbstverpflichtung einlösen und ihrer Verantwortung gegenüber der
Wirtschaft gerecht werden.» Weiterhin fordern die Ressortchefs die
Bundesregierung auf, schnell Klarheit über die Aufgaben des von ihr
eingesetzten Kreditmediators zu schaffen.
Zur Stabilisierung des Finanzmarktes seien weitere Maßnahmen
notwendig, sagte der Minister. Die geringe Akzeptanz des
Bad-Bank-Modells mache den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf
deutlich. Um eine drohende Kreditklemme der Unternehmen zu vermeiden,
sei es notwendig, dass die Bundesregierung einen besonderen Fokus auf
die Gewährleistung verlässlicher Finanzierungsbedingungen lege.
Nachbesserungsbedarf bestehe bei der Gestaltung des
Sonderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den
Mittelstand, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de
Jager (CDU). Das Programm sei das «zentrale Stützungsinstrument für
den Mittelstand», habe aber seine Wirkung noch nicht wie erhofft
erzielt. Die Minister kritisierten die zu hohen Besicherungs- und
Bonitätsanforderungen des Programms und forderten Veränderungen bei
der Haftungsfreistellung, um es kleineren Betrieben zu erleichtern,
am Programm teilzunehmen. Kleine und mittlere Unternehmen dürften
nicht «faktisch von der Inanspruchnahme ausgegrenzt werden», so
Christoffers.
Auf der Tagesordnung der zweitägigen Konferenz stand auch die
Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen. Um auch
kleinere Unternehmen zu mehr Investitionen zu motivieren, sprachen
sich die Minister für eine stärkere steuerliche Absetzbarkeit der
Forschungs- und Entwicklungskosten aus. Bis auf Schleswig-Holstein,
das Steuereinbußen befürchtete, stimmten diesem Beschluss alle
Minister zu.
(ddp)
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