Potsdam (ddp-lbg). Die Wirtschaftsminister der Länder fordern
angesichts einer drohenden Überlastung der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine
verstärkte Vergabe von Krediten durch die Landesförderinstitute. Zum
Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Potsdam sprachen sie sich am
Freitag dafür aus, Kleinkredite in Höhe von bis zu 250 000 Euro für
in Schwierigkeit geratene Unternehmen zukünftig durch die
Förderbanken der Länder zu vergeben.

Hintergrund der Forderung ist die verstärkte Inanspruchnahme des
KfW-Sonderprogramms für mittelständische Unternehmen. Auf längere
Sicht, so befürchten die Wirtschaftsminister, könne die Kreditanstalt
diese Lasten nicht allein tragen. Angesichts der derzeit dennoch
geringen Genehmigungsquote von unter 30 Prozent forderte der
Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs
Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), bei der Überprüfung eines
Unternehmens auf seine Kreditwürdigkeit hin mehr auf die «praktischen
Gegebenheiten» Rücksicht zu nehmen.

«Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das lange versucht hat,
ohne Beihilfen auszukommen, am Ende wegen plötzlich schlechter Zahlen
keine Unterstützung bekommt», sagte Junghanns. Gesunden Firmen aus
dem kleinen und mittelständischen Bereich müsse geholfen werden, um
zeitweilige Engpässe zu überbrücken. «Diese Aufgabe muss verstärkt
von den Instituten übernommen werden», forderte er.

Während des zweitägigen Treffens, bei dem Brandenburg erstmals
Gastgeber war und an dem auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) teilnahm, fassten die Wirtschaftsminister mehrere
Beschlüsse. So ging von der Konferenz die Forderung an das
Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich auf
internationaler Ebene verstärkt gegen protektionistische Tendenzen
bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen einzusetzen. »In der
Theorie ist zwar immer von freien Märkten die Rede. In der Praxis
erfolgt die Auftragsvergabe allerdings oftmals national mit
protektionistischen Interessen”, sagte Junghanns.

Ebenfalls diskutiert wurden die Themen Energieversorgung und
flächendeckende Bereitstellung von leistungsfähigem Internet.
Hinsichtlich einer einseitigen Abhängigkeit bei der Energieversorgung
forderten die Minister zur Suche nach alternativen Bezugsquellen und
Transportwegen auf. Zudem sollten die gefassten Strategien zur
Internet-Breitbandversorgung auf dem Land zügig umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsminister sähen derzeit noch keine Anzeichen für
eine Entspannung der wirtschaftlichen Situation. Vielmehr könne sich
die Situation in der zweiten Jahreshälfte durch weitere
Bonitätsverluste und negative Umsatzentwicklungen von Unternehmen,
etwa im Schiffsbau, noch einmal verschlechtern, prognostizierte
Junghanns. Die Minister hielten das Konjunkturpaket II für geeignet,
um der Krise zu begegnen. Um die volle Wirkung zu erzielen, müsse das
Programm nunmehr durch «qualifizierte Maßnahmen» umgesetzt werden.

(ddp)