8:16 | 23.02.2010
Zeitung: Gericht kippt Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts
Düsseldorf (ddp). Das Bundeskartellamt hat einem Zeitungsbericht
zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten. Das in
Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf habe die
Bußgeldpraxis der Behörde gekippt, berichtete das «Handelsblatt»
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang
vertraute Personen. Vom Bundeskartellamt war zunächst keine
Stellungnahme erhältlich.
Die Richter bemängelten laut dem Bericht, dass das Amt seit
Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder 2006 deutlich zu hohe
Bußgelder verhängt habe. Ausschlaggebend für das jetzige Urteil sei
eine Beschwerde des sogenannten Zementkartells gegen einen
Bußgeldbescheid, heiß es weiter.
Die Entscheidung des Gerichts sei bereits Anfang Oktober gefallen,
das Urteil aber noch nicht veröffentlicht. Kartellrechtler seien sich
sicher, dass die Entscheidung nach ihrer Veröffentlichung deutliche
Konsequenzen für die Bonner Wettbewerbshüter haben werde.
(ddp)
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